Die Demokratiesäule

10. 12. 2007

Starker Mann für den Kreml gesucht, oder bereits gefunden?

Gespeichert unter: Russland — schreiberling @ 22:56
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In der scheidenden Amtszeit Putins als Staatspräsident Russlands, hört man nun erste Vorschläge für die Nachfolge aus dem Kreml. Natürlich von Wladimir Putin höchstpersönlich! Der Mann hört auf den Namen Medwedew, war bisher einer der Gazprom-Chefitäten, stammt zufällig aus St. Petersburg und ist Jurist, genau wie … ähh.. achja: Putin!

Ja, und da freut sich nicht nur der Boss selbst, nein auch die Wirtschaft samt Aktien: Der russische Aktienmarkt ist im Durchschnitt um 3 % gestiegen! Dass man davon ausgehen kann, dass dieser Kandidat mit dem Zungenbrechernamen die anderen 12 Kandidaten ebenfalls so ausstechen wird, wie Putins Partei bei der Wahl vor mehr als einer Woche, sollte auch jedem noch so überzeugten Demokraten gas… ähh glasklar sein.

Medwedew ist der richtige Mann, wenn Putin später wieder an die Macht will.

Das Vorhaben, seinen Einfluss in Russland auszubauen, hat er ja auch schließlich offen zugegeben, und aus der Vergangenheit wissen wir: Alles ist möglich: Ob Ausstieg aus dem KSE-Vertrag, oder anderen politischen Aktionen…
Glaubt man den neuesten Gerüchten, will er nun mit Lukaschenko aus Weißrussland eine Art neue Sowjetunion starten. Lang lebe die Demokratie!

Na dann bleibt eigentlich nur noch zu sagen: На здоровье! (Prost), Приятного аппетита! (Mahlzeit) und habt noch ein schönes Jahr 2007!

01. 12. 2007

Terror in der Hofburg

Gespeichert unter: Österreich — schreiberling @ 22:52
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In der Hofburg wird jetzt neuerdings nach einem neuen Posten verlangt: Terroristenwächter! Anlass dafür war die Einladung des Bundespräsidenten anlässlich des Endes der islamischen Fastenzeit, bei der sich ein angeblicher Terrorverdächtiger eingeschlichen hat. Nicht nur das; er hat auch Fischers Hand geschüttelt. Dadurch stellt sich die Frage: War Fischer in Gefahr?

Vielleicht. Gott (oder Allah?) sei dank gilt Österreich in diesen Fällen als relativ sicher. Die Tatsache, dass “relativ” ein sehr dehnbarer Begriff ist, sollte uns aber doch zu denken geben. Wie hätte es ausgesehen wenn unser Bundespräsident George Walker Bush junior wäre? Würde die Innenstadt Wiens noch stehen? In wie weit hilft uns die Neutralität noch? Hilft sie überhaupt um terroristischen Akten vorzubeugen?

Fest steht: Vor extremistischen Übergriffen kann der Staatsbürger nie zu 100 % sicher sein.

Zu diesem Thema fallen mir nämlich auch noch andere interessante Fragen ein: Inwiefern ist Österreich als militärisches Ziel interessant? Wie wichtig sind Staatsmänner wie Fischer oder Gusenbauer um sie zu liquidieren? Welchen Glanz hat Wien um es dem Erdboden gleich zu machen?
Als Realist wäre ich mir nicht sicher. Als Optimist verfolge ich jedoch die Meinung, dass Österreich als flächenmäßig kleiner Staat kein lohnendes Ziel abgeben würde. Ein Vorteil ist sicherlich auch, dass wir, auf Grund unserer erwähnenswerten Neutralität, noch in keinem der letzten Nahost-Kriege aktiv mitgewirkt haben, lediglich in Afghanistan als UNO-Truppe. Dazu fällt mir aber auch Bert Nussbaumer ein, jener Altmünsterer der vor mittlerweile mehr als einem Jahr im Irak gefangen genommen wurde und seither nicht mehr wirklich aufgetaucht ist.

Bekannt wie ein bunter Hund.

In Österreich wird der mutmaßliche Terrorist der Bildung terroristischer Vereinigungen verdächtigt. In Amerika ist er ebenfalls nicht unbekannt, dort ist er unter 755.000 anderen auf einer Liste vorgemerkt, falls er der CIA einmal außerhalb österreichischen Bodens in die Hände läuft.
Und die Moral von dieser G’schicht: Lieber freundlich dem Präsidenten die Hand schütteln, als gewaltsam an halb Wien zu rütteln!

26. 11. 2007

Mit Panzer und Sturmgewehr auf Wandertag

Gespeichert unter: Kurioses — schreiberling @ 18:04
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Das Österreichische Bundesheer, verantwortlich für “Schutz und Hilfe”, wie es so schön im Werbeslogan heißt, begibt sich dieser Tage auf Wanderschaft quer durch Österreich. Und das nicht allein, nein: Truppen aus Belgien, Deutschland, Serbien und Frankreich sind auch eingeladen, das Sturmgewehr zu schultern, in den Panzer zu steigen und die schöne österreichische Landschaft zu genießen. Da könnte man fast meinen, die Qualifikation für die Fußball-WM 2010 in Südafrika ist um ein halbes Jahr vorverlegt worden, denn da müssen wir ja unter anderem auch gegen Serbien und Frankreich aufmarschieren. Und so zieht man von Kärnten über die Steiermark bis nach Niederösterreich wo dann südlich der Donau Stellung bezogen wird.

Das alles haben die Rekruten der Großübung “Pacemaker 07″ zu verdanken. Erprobt wird ein nach weiteren Anschlägen bereits zur Ruhe gekommener Konflikt zweier fiktiver europäischer Parteien. Gut sollen sie, man will ja schließlich mit dem Kriegsgerät nicht einrosten, im wahrsten Sinne des Wortes; die Eurofighter sind ja noch nicht da. Und dabei wandern die 3600 Mann von Kärnten über die Steiermark zunächst nach Niederösterreich, wo südlich der Donau Halt gemacht wird, danach weiter bis ins Waldviertel.

Das Bundesheer auf Du und Du mit Europa.

Und dabei haben sie sich weitere Spielkameraden eingeladen: 250 Mann aus Deutschland, 200 aus Belgien, je 60 aus Slowenien und Frankreich, und schlussendlich 8 aus Serbien.
Nicht dass ich mich gerne an jene Zeit vor 60 Jahren zurückerinnere, aber damals hatten wir doch auch schon einmal fremde Armeen im Land…

Mein Tip für unsere Kämpfer: Fußball nicht vergessen, vielleicht lässt sich zur Gegnerbeobachtung das eine oder andere Spiel gegen Serbien und Frankreich bestreiten, der Hicke wirds euch danken!

24. 11. 2007

Giga-Galileo

Gespeichert unter: EU — schreiberling @ 16:40
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Klotzen, nicht kleckern! Frei nach diesem Motto könnte man das momentane Handeln der EU bezeichnen. Nachdem wichtige Geldgeber aus der Privatwirtschaft für Galileo abgesprungen sind, muss der Steuerzahler herhalten. Denn die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden jetzt zum Teil von Steuergeldern und zum anderen Teil aus nicht verbrauchten Agrarmitteln verwendet, wie am Freitag beim Budgettreffen der Finanzminister beschlossen wurde. Auch Österreich stimmte für diese Lösung.

Galileo, ein neues Ortungssystem, besser: Das europäische Pendant zum amerikanischen GPS, welches ein jeder mit Navigationssystem im Auto benötigt, sorgte dieser Tage in Brüssel für Turbulenzen. Nachdem ursprünglich geplant war, dass die EU-Kommission eine Milliarde Euro zusteuert und die restlichen 2,4 Milliarden aus privaten Konzernen zufließen, sprangen diese aber vom Vorhaben aus Gründen der Rentabilität ab.

Bis Mitternacht mussten die armen Finanzminister “schuften”.

Wie man dieser Tage aus der Zeitung liest, hat man in Brüssel bis Mitternacht gebraucht um eine Lösung zu finden. Ob es die beste war, wage ich zu bezweifeln. Denn als das Projekt schon vor dem praktischen Aus stand, kam man plötzlich auf die Idee uns EU-Bürger doch freundlicherweise in das Luftschloss einzubinden. 1,6 Milliarden Euro kommen immerhin großzügigerweise von nicht verbrauchten Agrarmitteln, sprich: Galileo wird ein teurer Traktor.
Der Rest wird von EU-Steuergeldern abgezweigt. Als EU-Bürger darf man sich also auf 2011 freuen, wenn das Projekt in Dienst geht und der eigene Satellit auf einen herunterlächelt, wenn er es denn bis in den Weltraum schafft. Danke, Herr Matznetter!
Man erinnere sich an Beagle 2 zurück; am 2. Juni mit einer Sojus-Rakete gestartet, am 25. Dezember abgestürzt und am 11. Februar für verloren erklärt. Damals flossen aber nur 30 Millionen Euro aus der Spardose, außerdem war es eine private Mission aus England.

23. 11. 2007

(K)ein Nikolo für den Kindergarten?

Gespeichert unter: Kurioses — schreiberling @ 15:30
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Kurios, kurios: Wiens Vizebürgermeisterin Grete Laska will, wie auch schon letztes Jahr, keine “fremden” Nikoläuse in Wiens Kindergärten haben. Wenn ein Nikolo, dann sollen die Kinder selber den roten Rauschebart machen, oder eben die Kindergärtnerinnen (Ja wie? Nikoläusinnen??), oder wenns halt gar nicht anders geht, die Eltern. Auf fremde Darsteller wolle man verzichten. Grund dafür: Ein Nikolaus soll nicht drohend auf die Kinder wirken, sondern ein freundlicher, allzeit gern gesehener Gast sein. Die FPÖ findet das allerdings gar nicht nett, und lässt mit einem Aufschrei gegen die Ablehnung österreichischen Kulturgutes wieder einmal von sich hören.

Nachdem es die pädagogische Leiterin der Wiener Kindergärten es offenbar mit dem Nikolaus genauso hält wie die Vizebürgermeisterin, lässt Strache dieses Mal FPÖ-Klubobmann Schock als Ankläger zu Wort kommen. Wie erwartet beruft man sich auch heuer wieder auf die Tradition, das Kulturgut und Brauchtum, denn der Nikolo war und ist ja das Symbol für Güte und Sanftheit.

Aus meinen Erinnerungen kann ich behaupten, dass ein anfangs strenger Nikolo (Wenn er einen Krampus dabei gehabt hat; ein milder Nikolo) oftmals das Richtige für kleine Rabauken ist, denn wenn diese auch nur halbwegs anständig erzogen worden sind, kommt am Ende doch etwas Reue zum Vorschein und die Eltern hatten meistens wenigstens den Rest des Tages ihre Ruhe…

22. 11. 2007

Wenn 2 sich streiten

Gespeichert unter: Nicht kategorisiert — schreiberling @ 20:18
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Und wieder einmal ist man innerhalb der SPÖ, wie auch schon des öfteren dieses Jahr, nicht derselben Meinung, mehr noch: Das Wort Verbalkonflikt triffts. Dass diese jedoch jetzt vermehrt über die Medien ausgetragen werden, kannten wir bisher fast ausschließlich von den Streitigkeiten innerhalb der Koalitionsparteien.

Josef Kalina, seines Zeichens Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, wurde dieser Tage verbal von Parteikollegen Josef Ackerl, dem oberösterreichischen Soziallandesrat, angegriffen, und zwar über Österreichs Medien. Dass dabei Worte wie “Schwachmatiker” und dergleichen verwendet werden lenkt aber meines Erachtens etwas von der Kernforderung Ackerls nach einem Integrations-Staatssekretariat und einem generellen Bleiberecht für Asylwerber ab.

Kalina will, im Gegensatz zu Ackerl kein generelles Bleiberecht, sondern vielmehr individuelle Prüfungen und effizientere Schubhaftverfahren.

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